Facebook ist Dauerthema in den Medien. Sei es, weil Interessengruppen aller Art ihre eigene Gruppe auf Facebook gründen, um einer Forderung Nachdruck zu verleihen und Menschen zu mobilisieren oder weil Facebook gleich selber von der eigenen Community unter Druck gesetzt wird. Anfangs Februar hatte Facebook stillschweigend seine AGB geändert und sich die uneingeschränkten Rechte an den Inhalte seiner Mitglieder gesichert, auch im Falle der Löschung eines Profils. Nach einer grossen Protestwelle zog Facebook die Änderungen wieder zurück. Über 60’000 Mitglieder schlossen sich innert weniger Tage Gruppen wie „Meine Daten gehören mir“ an.
Die Verantwortlichen von Facebook selbst riefen die Gruppe „Facebook Bill of Rights and Responsibilities“ ins Leben, um den Input der Nutzer zu den neuen Geschäftsbedingungen zu sammeln. Trotz dem bedeutungsschwangeren Namen ist Facebook von Demokratie so weit entfernt wie Irak und Afghanistan zusammen. Auch mein eigenes Posting vom vergangenen August „Facebook-Account endgültig löschen“ zählt nach wie vor zu den meistgelesenen Beiträgen auf diesem Blog.
Meckerecke und Online-Pranger
Wer in der Schweiz etwas verändern will, greift nicht mehr zur Armbrust, sondern organisiert sich auf Facebook. Aktuelle Beispiel sind etwa die „Volksinitiative gegen überhöhte BILLAG Gebühren“, welche Höhe und Inkasso der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren ändern will. Die Gruppe zählt knapp 37’000 Mitglieder.
Über 2000 Personen sind an der „Ausschaffung für Paula Oliveira“ interessiert. Die in der Schweiz wohnhafte Brasilianerin hatte für internationalen Medienwirbel gesorgt, als sie behauptet hatte, von Schweizer Neonazis angegriffen worden zu sein.
Ebenfalls am Online-Pranger steht die in der Stadt Zürich amtierende Regierungsrätin Esther Maurer. Für sie, oder eben gegen sie, gibt es bereits zwei Gruppen mit demselben Anliegen, weil Facebook kein Mailing an Gruppen mit mehr als 5000 Mitglieder zulässt. Das Recht gleich selber in die Hand genommen hat eine Gruppe aus Bern, die nach dem Täter einer Messerstecherei in der Neujahrsnacht sucht. Sie bietet um Hinweise und Zeugenaussagen und eine Belohnung von 3000 Franken ausgeschrieben.
Die Aktivitäten auf Facebook haben unterdessen auch die Aufmerksamkeit der Schweizer Bundeskanzlei geweckt. Zur Diskussion steht eine Erhöhung der Unterschriftenzahl bei Volksinitiativen und Referenden, weil heutzutage sehr schnell Unterschriften über Social Networks gesammelt werden können. Wie aber eine Meldung der Bundeskanzlei vom 5.2.2009 zeigt, wird sich bei den Unterschriftenzahlen wohl so rasch doch nichts ändern.
Auf sozialen Netzwerken wie Facebook verbinden sich Menschen mit gleichen Interessen und Zielen. Die Schweizer Regierung macht sich zur „zunehmenden Tendenz zur anonymen Ausübung politischer Rechte“ Gedanken, weil immer mehr Referenden über soziale Netzwerke organisiert werden. Dies mache die politische Meinungsbildung intransparent, weil man nicht mehr wisse, wer hinter politischen Anliegen stehe. Soziale Medien schaffen grundsätzlich grössere Transparenz, wobei die Regierung auch nicht ganz unrecht hat: Wer keinen Zugang zum Internet hat und es nicht gewohnt ist, sich in Social Networks zu bewegen, bleibt aussen vor.
Der Datenschutz ist den Schweizern nicht nur auf Facebook ein Anliegen. Die Gegner der Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten haben sich selbstverständlich auch auf Facebook organisiert. Abgestimmt wird am 17. Mai 2009. Nicht via Facebook, sondern an der Urne.
Die Anzahl Unterschriften erhöhen, weil es jetzt einfacher ist, sie zu sammeln? Finde ich daneben.
Wenn die neuen Methoden in der Praxis dazu führen, dass mehr Initiativen zustandekommen, die dann aber an der Urne KEINEN Erfolg haben – dann erst sollte man da was ändern. Ansonsten finde ich es durchaus positiv, wenn das Volk mehr dazu kommt, Ideen einzubringen.