Internet-Zensur wird salonfähig (Update vom 29.3.2009)

Wessen Interessen vertritt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco eigentlich? In einem Beitrag auf golem.de zu den geplanten Intersperren gegen die Verbreitung von Kinderpornografie liest man:

…Für sinnvoller hält der Eco-Chef (Michael Rotert) Filtermaßnahmen auf dem Rechner der Anwender selbst: “Wir haben deshalb gefordert, dass man sich mit der Softwareindustrie zusammensetzt und benutzerautonome Filter schafft, die im Rechner implementiert sind. Dann kann ich wirksam filtern”.

Zensur wird schon gar nicht in Frage gestellt, nein im Gegenteil: Rotert gibt der Regierung sogar noch Tipps, wie man diese technisch umsetzen könnte.

Auch in anderen europäischen Ländern greifen Zensur und Überwachung immer stärker um sich. Das britische Innenministerium will auch Daten aus der Kommunikation in Social Networks speichern, im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus.

Ich halte diese ständig zunehmenden Tendenzen von Zensur, Überwachung und Internetsperren für sehr bedenklich, weil sie bedrohen den freien Zugang zu Informationen und den freien Austausch von Meinungen und Erfahrungen untereinander. Diese Grundwerte dürfen nicht auf dem Altar von Populismus und Wahlkampf geopfert werden. Ich halte daher Aussagen wie diese von der deutschen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen  sehr gefährlich:

…dass dahinter eine grundsätzliche Frage steht: Ob sie weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen. Oder ob sie gemeinsam mit uns die Ächtung dieser Vergewaltigung vorantreiben wollen.

Diese Aussage im Interview mit der FAZ erinnert mich ein bisschen an George Bush „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Kein Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich für Produktion und Vertrieb von Kinderpornos aussprechen. Das Menschen, die sich gegen Zensur engagieren, gleich mit Kinderporno-Befürwortern in einen Topf geworfen werden, ist unterste Schublade.

Update vom 29.3.2009

Die schwedische Polizei betreibt bereits seit vier Jahren Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie – mit geringem Erfolg, wie sie auf golem.de zugibt. Und allen die argumentieren, derartige Sperrtechnologien würden nie gegen andere Web-Inhalte eingesetzt, sollte dieser Abschnitt zu denken geben:

Für Finnland, wo es ebenfalls Internetsperren gibt, hatte unlängst der Grünen-Abgeordnete Jyrki Kasvi kritisiert, dass “bestimmte dieser Filter auch politisches Material gesperrt haben.” In Finnland und Schweden wurde bereits mehrfach versucht, diese Filter auch auf Angebote wie den schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay und Glücksspielseiten auszudehnen.  (Quelle)