Pünktlich zum Schweizer Nationalfeiertag am 1. August soll in der Schweiz ein umfangreiches Internetüberwachungsprogramm starten. Alle Internetprovider werden technisch aufrüsten müssen, um künftig in der Lage zu sein, die Internetgewohnheiten ihrer Kunden an die Behörden zu übermitteln.
In Dokumenten, die der WOZ vorliegen, ist von der „Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses“ die Rede. Wenn gegen eine verdächtige Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist, soll deren gesamtes Internet-Nutzungsverhalten abgefangen werden können: Chatprotokolle, Forenbeiträge, Webcam-Einsätze, Skype-Gespräche und ähnliches mehr sollen dann den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen. Dieser Eingriff in die Privatsphäre soll bereits bei Verdacht auf relativ geringe Straftaten möglich sein:
Sexualstraftaten und Terrorismus sind zwar derzeit die grössten Hits, wenn es um neue staatliche Horch- und Guck-Befugnisse geht. Der im Büpf enthaltene Deliktkatalog ermöglicht Überwachungen aber auch bei weit weniger schweren Straftaten: darunter zum Beispiel Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte oder Betrug. Auch die nun in der IP-Richtlinie vorgesehene Überwachung des Internetverkehrs können Untersuchungsbehörden einsetzen – gegen mutmassliche TeilnehmerInnen einer unfriedlichen Demonstration beispielsweise oder gegen SozialhilfebezügerInnen, die des Missbrauchs verdächtigt werden. (Quelle WOZ)
Büpf: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Die Bombe platzte gestern Mittwoch abend, als die WOZ auf ihrer Webseite den oben zitierten Artikel „Mit dem Staat ins Internet“ veröffentlichte. Die Pendlerzeitung 20Minuten griff das Thema ebenfalls online auf. Andere grosse Medien wie tagesanzeiger.ch, nzz.ch oder blick.ch lassen mit ihrer Berichterstattung auf sich warten. Die Schweizer Bundesbehörden wollten die ganze Aktion eigentlich geheim halten, vielleicht liegt hier der Grund für die fehlende Berichterstattung.
Die ersten Tweets auf Twitter tauchten ebenfalls bereits abend auf. Einer der ersten Tweets, die ich gefunden habe, war dieser Beitrag von @annnalist, einer deutschen Twitterin aus Berlin.
Aktuelle Tweets finden man hier via die Suchmaschine twazzup.com.
Für die frisch gegründete Piratenpartei Schweiz könnte die Angelegenheit zur ersten Bewährungsprobe werden, wobei ich nicht weiss, wie gut die neue Partei bereits organisiert ist. Auf der Facebook-Gruppe der Piratenpartei ist es bis jetzt auch relativ ruhig.
Ich hoffe, dass die grossen Schweizer Medien das Thema aufgreifen und darüber berichten, weil hierbei handelt sich um eine Angelegenheit, die alle angeht. Internetznutzung ist keine Sache einer kleinen Minderheit mehr, das Internet ist heute ein Massenmedium. Und wenn das Surfverhalten eines jeden Eidgenossen aufgezeichnet und bei Bedarf an Behörden weitergeleitet werden soll, kann dies eigentlich niemandem egal sein. Wer hier mit „Ich habe nichts zu verbergen“ argumentiert, akzeptiert bereitwillig das heimliche Eindringen des Staates in seine Privatangelegenheiten. Und mit dem Kampf gegen Kinderpornografie, Gewaltspiele oder den internationalen Terrorismus lässt sich das Vorgehen der Schweizer Behörden auch nicht rechtfertigen.
Eine solche Datenaufzeichnung wird auch neue Begehrlichkeiten wecken, die Musikindustrie wird sicher nicht mehr lange zögern und Zugriff auf die Daten verlangen, um ihre eigenen Kunden zu verklagen.
Falls sich neue Medienberichte ergeben oder gar Stellungnahmen von Schweizer Internetprovidern, werde ich diesen Beitrag entsprechend aktualisieren.
Update (16.7.09, 11.00):
heise.de berichtet, inkl. Kommentare: Bericht: Schweiz plant “Echtzeit-Überwachung” des Internetverkehrs von Verdächtigen
Update (16.7.09, 14.30)
Jetzt haben auch die grossen Deutschschweizer Online-Medien reagiert. Jedoch wird die Überwachung des Internetverkehrs auf die neue Überwachung der IP-Telefonie reduziert. Ein Sprecher nennt dies „Anpassung an die neuen Realitäten“. Mit keinem Wort erwähnen die Medien, dass es sich bei den neuen Richtlinien um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Schweizers handelt und dass die Überwachung pauschal über alle Internetnutzer hinweg stattfindet und die Daten bereits beim Verdacht auf geringe Vergehen herauszugeben sind. Die Medien erfüllen hier meiner Meinung nach ihren Auftrag nicht, umfassend zu informieren. Hier wurde einfach das „Schönwettergerede“ der Behörden übernommen, ohne es kritisch zu hinterfragen.
Bund will Internet-Telefonie abhören (tagesanzeiger.ch)
Bund will auch den Datenverkehr überwachen können (nzz.ch)
Vorsicht: Der Bund surft mit (blick.ch)
Update (16.7.09, 14.40)
Blogger Andreas Von Gunten weist in seinem Beitrag darauf hin, dass die gesetzlichen Grundlagen für die hier besprochene Überwachung schon seit 2001 existieren. Nur habe dies damals offenbar niemanden so wirklich interessiert. Der eigentliche Skandal liege somit schon Jahre zurück, meint er.
Siehe auch (mit Updates)
Schnüffelstaat Schweiz (Annubis Blog)
Bund will Internet in Realtime überwachen (BloggingTom)
Affäre Abhörschlumpf (Journalistenschredder)
Die WOZ zur geplanten Real-Time Internet Überwachung durch das EJPD (CH Internet Szene)
Die Schweiz will Internet in Realtime überwachen (inside-it.ch)
Der eigentliche Skandal in Sachen Internetüberwachung in der Schweiz (andreasvongunten.com)
Basic Sunday: Das freie Internet ist Geschichte (Basic Thinking Blog)
[...] Beitrag habe ich auch auf meinem Blog fuellhaas.com [...]
[...] ich gestern an dieser Stelle berichtet habe, wird in der Schweiz ab August 2009 das Online-Verhalten aller Einwohnerinnen und Einwohner [...]