Wie ich gestern an dieser Stelle berichtet habe, wird in der Schweiz ab August 2009 das Online-Verhalten aller Einwohnerinnen und Einwohner systematisch überwacht. Möglich werden soll durch eine geeignete Infrastruktur, welche die Zugangsprovider einrichten und betreiben müssen.
Wer jedoch auf Grund dieses massiven Eingriffes in die Privatsphäre eines jeden von uns einen Aufschrei von Basel bis zu den Alpen erwartet hat, wurde enttäuscht. Während Berichte über überrissene Banken-Boni die Online-Seele schnell zum Kochen bringen und zu dutzenden von Online-Kommentaren führen, blieb diesmal (fast alles) ruhig. Lediglich 12 Mal wurde beispielsweise der gestrige Tagesanzeiger-Artikel „Bund will Internet-Telefonie abhören“ kommentiert. Hier zwei Beispiele:
Quelle: tagesanzeiger.ch
Spät am Donnerstag kam dann endlich auch eine Stellungnahme der frisch gegründeten Schweizer Piratenpartei: „Die Piratenpartei stellt sich gegen die Vorgehensweise in Sachen Internetüberwachung“. Wie der Titel schon vermuten lässt, stösst sich die Partei mehr an der Vorgehensweise der Bundesverwaltung, als an der Überwachung selbst. Mich hat die Stellungnahme etwas irritiert, ich hätte eine entschiedenere Position gegen die Überwachung erwartet:
Die Wochenzeitung WOZ hat am 16. Juli 2009 einen Artikel veröffentlicht, der nicht nur bei der Piratenpartei Schweiz hohe Wellen geschlagen hat. Der Meldung zufolge soll ab dem 1. August 2009 die komplette Internet-Kommunikation verdächtiger Personen überwacht werden können. Dies ist vergleichbar mit dem Abhören eines Telefonanschlusses, wenngleich bei einer Internetüberwachung potentiell deutlich tiefere Einblicke in die persönlichen Daten und die Privatsphäre der betroffenen Personen möglich sind. Prinzipiell ist dies ein durchaus zweckmässiges und angebrachtes Mittel, um Personen aufgrund einer richterlichen Anordnung im Auge zu behalten – sofern sie denn auch tatsächlich eines strafbaren Tatbestandes dringend verdächtigt werden.
Die Piraten sind allerdings beunruhigt, dass die Dokumente als vertraulich eingestuft wurden und dadurch eine öffentliche Diskussion unmöglich war. Der Staat scheint zu versuchen, die öffentliche Meinungsbildung zu unterbinden, indem er derartige Vorhaben im Geheimen anberaumt und die Internet-Zugangs-Provider, welche durch die vertrauliche Einstufung der Dokumente ebenfalls Stillschweigen bewahren müssen, zur Einrichtung der benötigten Infrastruktur verpflichtet.
Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem, was sich die Piratenpartei unter einem transparenten Staat vorstellt… (Quelle)
Auf Facebook wurde passend zum Thema eine neue Gruppe gegründet: „Echtzeitbespitzelung NEIN, NO – NEVER AGAIN!“
Quelle: facebook.com
Verschiedene Blogs haben ebenfalls noch das Thema aufgegriffen, hier eine kleine (unvollständige Auswahl):
Schweiz plant Internetüberwachung von Verdächtigen (netzpolitik.org)
Internetüberwachung in Echtzeit (gulli.com)
Schweiz plant Echtzeit-Überwachung im Internet (scienceblogs.de)
Echtzeit-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auch in der Schweiz (dobszay.ch)
Der Bund möchte Schweizer in Echtzeit bespitzeln (internet-briefing.ch)
Das Parlament verschläft, der Abhörschlumpf handelt (rausfall.ch)
Hat mich auch erstaunt, dass es ausserordentlich ruhig blieb. Das kann (zumindest auf Medienseite) allerdings auch daran liegen, dass die Provider relativ wortkarg sind. Ich zumindest warte auf Antworten von mehreren grossen ISPs, die sich aber offensichtlich selbst erst etwas kundig machen müssen. Ich werde von den Medienstellen auf alle Fälle seit gestern immer wieder vertröstet…
http://www.presseverein.ch/news/news-archiv/single/period/1167606000/2678399/1/article/sprachrohr-d.html?tx_ttnewsbackPid=71&cHash=51cf60c7fe
“Sprachrohr der Behörden
In den elektronischen Medien führt Zeit- und Spardruck zunehmend zu einer kritiklosen Wiedergabe behördlicher Verlautbarungen. Zu diesem wenig schmeichelhaften Schluss kommt eine Analyse von Publicom über die Eigenleistung tagesaktueller Medien im Umgang mit Behörden-PR.”
Behörden-PR funktioniert offenbar auch auf Bundesebene wunderbar.
Ich möchte auch nicht das der Staat zu massiv die Internetüberwachung ausübt. Auf den ersten Blick verstehe ich die Piratenpartei.
Ich möchte aber auch nicht das tausende von Schweizern im Internet ihren pädophilen Neigungen nachgehen können. Mit dieser kategorischen Nein-Haltung macht sich diese Piratenpartei leider auch zum Anwalt der Pädophilen. Und so etwas finde ich unter aller Sau. Das die Öffentlichkeit sich bisher wenig zu dieser Zensurankündigung äusserte ist auch auf diese Tatsache zurückzuführen.