Entwicklungsland Schweiz: Fernmeldegesetz wird nicht revidiert

Die Mühlen in der Schweiz mahlen ungeachtet der Globalisierung oder der Echtzeitkommunikation langsam. Besonders eklatant ist dies im Medien- und Telekommunikationsbereich.

Deutlich wird dies unter anderem bei der aktuellen Diskussion um das Fernmeldegesetz, welches den Schweizer Telekommunikationsmarkt regelt. Obwohl viele Schweizer sehnlichst auf konsumentenfreundlichere Telefontarife warten, hält die Landesregierung eine erneute Revision des Gesetzes für nicht angebracht, obwohl der Bundesrat selber Mängel zugibt.

Die Schweiz ist grundsätzlich gut mit Telekommunikationsdienstleistungen versorgt. Zu diesem Schluss gelangt der Bundesrat in seiner Analyse des Fernmeldemarktes. Wohl gibt es einige Unzulänglichkeiten, welche aus Sicht des Bundesrats eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) aber nicht rechtfertigen. (Quelle Medienmitteilung)

Das aktuelle Gesetz trat 2007 in Kraft. Trotz der schnellen Entwicklung im Telekommunikationsmarkt, scheinen die Uhren für den Bundesrat anders zu gehen: Rechtssicherheit gehe vor, eine Revision sei nicht dringlich. Damit ist eine Revision für die nächsten fünf bis zehn Jahre vom Tisch und der bestehende Zustand wird – wie so oft in der Schweiz – zementiert.

Die meisten aufgezeigten Korrekturmöglichkeiten würden eine Gesetzesrevision erfordern. Ein solcher Prozess nur kurze Zeit nach der letzten Revision des FMG wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden und würde die für die Investitionen unabdingbare Rechtssicherheit gefährden. Dieses Risiko wiegt aus Sicht des Bundesrates schwerer als die im Bericht aufgezeigten Unzulänglichkeiten. Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass eine Revision des Fernmeldegesetzes zurzeit nicht dringlich ist. (Quelle Medienmitteilung)

Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS ist vom Entscheid des Bundesrates nicht begeistert und fordert weiterhin rasche Reformen.

Sara Stalder, Geschäftsleiterin: „Es ist jedoch ein Affront, dass der Bundesrat die Probleme nennt, aber nichts dagegen tun will. Wir fordern eine rasche FMG-Revision, um tiefere Preise und mehr Transparenz im Telekom-Markt zu erreichen.“ (Quelle Medienmitteilung)

Die mobile Internetnutzung wächst rasant und ist ein zunehmender Wirtschaftsfaktor. Und viele Schweizer wollen nicht nur innerhalb der Landesgrenzen mit dem Handy ins Web und ihre Kontakte bei Facebook pflegen, sondern sind international unterwegs. Aber Achtung: Jenseits der Grenze ist Schluss mit den (halbwegs) günstigen Schweizer Heimtarifen. Dem Bundesrat kommt es aber unverständlicher Weise nicht in den Sinn, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und schnell für tiefere Preise und Roamingkosten zu sorgen. Rechtssicherheit in allen Ehren, aber auch mit diesem Vorgehen entsteht wirtschaftlicher Schaden.

Geprägt von einem stalinistischen Medienverständnis kommt auch die Schweizer Fernsehlandschaft daher. Vor kurzem wurde mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) die Vormachstellung der mit stattlichen Zwangsgebühren finanzierten SRG-Medien zementiert. Lokale TV-Anbieter wurde die Existenzgrundlage entzogen, da pro Region nur eine TV-Lizenz vergeben wurde – das ist „Medienvielfalt“ im Verständnis des (zum Glück) scheidenden Medienministers Moritz Leuenberger. So kann das Schweizer Fernsehen auch weiterhin in sämtlichen Unterhaltungssendungen sein Bild von einer ländlichen und bäuerlichen Schweiz verbreiten, obwohl der grösste Teil der Bevölkerung in Städten und Agglomerationen lebt und sich für urbane Themen interessiert. Wer von gesetzlichen Gebühren lebt, kann es sich finanziell leisten, arrogant an den Interessen der Zuschauer vorbei zu produzieren.

Kein Wunder, findet ein Projekt zur Abschaffung der Inkasso-Stelle Billag breite Unterstützung. Meines Erachtens greift die Initiative zu kurz, eigentlich sollte die staatliche Mediensubventionierung via Zwangsgebühren komplett eingestellt werden. Oder kommen bald die Zeitungsverleger auf die Idee, ihre Printerzeugnisse mittels zusätzlicher gesetzlicher Gebühren ins nächste Jahrzehnt zu retten?

Ganz zugeschnitten auf Erhalt des Status Quo ist auch die Neuregelung im Bereich der Set-Top Boxen für das digitale Fernsehen. Obwohl die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuregelung den Kabelnetzbetreibern viel Freiheit lässt, sehen diese ihre Pfründe bereits davonschwimmen. Der Branchen- und Lobbyverband swisscable bezeichnet jede Änderung als „unnötig“. Kabelanbieter wie die Cablecom verschlüsseln ihre digitalen Programme mit einem proprietären System um den Konsumenten die eigenen Boxen aufzwingen zu können. Im Kampf um Marktanteile schreckte swisscable auch in der Vergangenheit nicht vor Lügen zurück und behaupteten, die Verschlüsselung sei notwendig.

Nach den Vorschlägen des Bundesrates sollen die Anbieter grundsätzlich selbst entscheiden können, wie sie die freie Wahl der Set-Top-Box gewährleisten wollen. Ein Verschlüsselungsverbot ist nicht vorgesehen. Verzichten die Anbieter nicht auf eine Verschlüsselung, sollen sie neu verpflichtet sein, ihren Kundinnen und Kunden ein Grundangebot von mindestens 50 Fernsehprogrammen anzubieten, das auch mit frei erhältlichen Empfangsgeräten konsumiert werden kann. (Quelle NZZ)

Die Vorschläge des Bundesrates sind die Antwort auf eine von SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga eingereichte Motion, den Boxenzwang abzuschaffen. Über 900 Schweizer hatten im Mai mit einer Onlinepetiton eine zügige Behandlung verlangt. Was nun herauskommt, ist den typischer „Schweizer Kompromiss“, der bestehende Strukturen zementiert, anstatt sie aufzubrechen und den Bedürfnissen der Konsumenten anzupassen. Politik und Kabelnetzbetreiber ignorieren die veränderten Medien-Konsumgewohnheiten und bauen auf Erhalt bestehender Machtstrukturen.

Die Schweiz ist auf dem besten Weg, den Anschluss im Medien- und Telekommunikationssektor zu verlieren und ihren Einwohnern Chancen zu verbauen.